Datenschutz

3. Betroffenenrechte

Recht auf Beseitigung und Unterlassung bei unzulässigen geschäftlichen Handlungen

§ 8 UWG

Betroffene können bei unzulässigen geschäftlichen Handlungen (oder Androhung solcher Verstöße) Beseitigung und ggf. Unterlassung verlangen.

Recht erteilte Einwilligungen zu widerrufen

Art. 7 Abs. 3 DSGVO, Art. 8 DSGVO, § 7 UWG

Betroffene können Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit gegenüber Verantwortlichen widerrufen. Datenverarbeitungen welche auf dieser Einwilligung beruhen dürfen nicht fortgeführt werden.

Recht auf Information zur Datenverarbeitung und Betroffenenrechten

Art. 12 DSGVO, Art. 13 DSGVO, Art. 14 DSGVO

Betroffene können Informationen zu ihren Rechten nach Art. 13 bis 22 DSGVO sowie Art. 34 DSGVO verlangen. Die Informationen müssen präzise, transparent, verständlich und in leicht zugänglicher Form bereitgestellt werden. Die Information kann auch mündlich erteilet werden, soweit die Idendität des Betroffenen in anderer Form nachgewiesen wurde.
Der Verantwortliche hat bei Erhebung von personenbezogenen Daten gegenüber den Betroffenen der Informationspflicht nachzukommen, es sei denn es liegen entgegenstehende Ausnahmen zur Informationspflicht vor.
Der Verantwortliche hat Informationen zur Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten gegenüber Betroffenen zu erteilen auch wenn diese Daten nicht beim Betroffenen erhoben wurden.

Recht auf Auskunft

Art. 14 DSGVO, § 34 BDSG

Betroffene haben ein Recht auf Auskunft über die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten und die Kategorien verarbeiteter personenebezogener Daten.
Betroffene haben ein Recht auf Auskunft über Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen.
Betroffene haben ein Recht auf Auskunft über die geplante Speicherdauer personenbezogener Daten, oder, falls dies nicht möglich, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer.

Recht auf Vervollständigung bzw. Berichtigung

Art. 16 DSGVO, § 35 Abs. 1 BDSG

Betroffene können bezüglich ihrer beim Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten unverzüglich Vervollständigung bzw. Berichtigung verlangen.

Recht auf Löschung (Vergessenwerden)

Art. 17 DSGVO, § 35 BDSG

Betroffene können grundsätzlich die Löschung ihrer beim Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen und damit ebenfalls ihr Recht auf Vergessenwerden durchsetzen.

Es gelten jedoch folgende Ausnahmen:

• Daten sind erforderlich zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information
• Daten sind erforderlich zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt
• Daten sind erforderlich zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die Verantwortlichen übertragen wurde
• Daten werden verarbeitet aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und lit. i DSGVO sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO
• Daten sind erforderlich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt
• Daten sind erforderlich zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Art. 18 DSGVO

Betroffene können bezüglich ihrer personenbezogenen Daten die Einschränkung der Verarbeitung verlangen.

Dafür müssen folgende Bedingungen vorliegen:

• Betroffene müssen die Richtigkeit der Daten bestreiten
• die Verarbeitung der Daten ist unrechtmäßig und Betroffene lehnen die Löschung ab
• die Daten werden für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Betroffene benötigen diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
• Betroffene haben nach Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung Widerspruch erhoben, es steht jedoch noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen denen des Betroffenen überwiegen

Recht auf Mitteilung im Zusammenhang mit Berichtigung, Löschung und Einschränkung

Art. 19 DSGVO

Betroffene können Mitteilung von Verantwortlichen verlangen, welchen Empfängern mitgeteilt wurde, dass personenbezogene Daten des Betroffenen gelöscht wurden.
Betroffene können Mitteilung von Verantwortlichen verlangen, welchen Empfängern mitgeteilt wurde, dass personenbezogene Daten des Betroffenen berichtigt wurden.
Betroffene können Mitteilung von Verantwortlichen verlangen, welchen Empfängern mitgeteilt wurde, dass die Verarbeitung personenebezogener Daten Betroffener eingeschränkt wurde.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Art. 20 DSGVO

Betroffene müssen ihre gegenüber dem Verantwortlichen bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten können.
Betroffene haben das Recht ihre gegenüber dem Verantwortlichen bereitgestellten personenbezogenen Daten, einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln.

Dafür müssen folgende Bedingungen vorliegen:

• die Verarbeitung beruht auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO
• die Verarbeitung erfolgt mithilfe automatisierter Verfahren

Recht auf Widerspruch

Art. 21 DSGVO

Betroffene haben das Recht gegen die Verarbeitung bezüglich ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen.

Dafür müssen folgende Bedingungen vorliegen:

• es liegen Gründe für den Widerspruch aus der besonderen Situation des Betroffenen vor
• personenbezogenen Daten Betroffener werden auf Grund berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet

Recht automatisierten Entscheidungsfindungen nicht unterworfen zu werfen

Art. 22 DSGVO

Betroffene können von Verantwortlichen verlangen nicht ausschließlich automatisierten Entscheidungen, insbesondere dem Profiling, unterworfen zu werden. Dafür müssen die automatisierten Entscheidungen den Betroffenen gegenüber rechtliche Wirkung entfalten oder den Betroffenen in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen.

Es gelten jedoch folgende Ausnahmen:

• die automatisierte Entscheidung ist für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich
• die automatisierte Entscheidung ist aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig, wenn diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten
• die automatisierte Entscheidung mit ausdrücklicher Entscheidung der Betroffenen erfolgt

Recht auf Benachrichtigung bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

Art. 34 DSGVO

Wurde der Schutz personenbezogenen Daten Betroffener durch Verantwortliche verletzt, sind Betroffene unverzüglich zu der Datenschutzverletzung zu unterrichten.

Recht den Datenschutzbeauftragten zu Rate zu ziehen

Art. 38 Abs. 4 DSGVO

Betroffene können den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß der mit der DSGVO im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen. Siehe hierzu unter anderem Art. 37 DSGVO bzw. §§ 5, 38 BDSG.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Art. 38 Abs. 4 DSGVO

Betroffene können sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren.

Recht auf Schadensersatzanspruch

Art. 82 DSGVO bzw. §§ 280 ff. BGB und/oder §§ 823 ff. BGB

Besteht eine Rechtsverletzung in Bezug auf personenbezogenen Daten haben Betroffene ggf. Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der verantwortlichen Stelle oder gegenüber dem Auftragsdatenverarbeiter.

Recht die zuständige Staatsanwaltschaft zu Rate zu ziehen

§ 41 BDSG

Betroffene können die zuständige Staatsanwaltschaft in Bezug mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß der mit der DSGVO im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen.